Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss zur Solarförderung
Jun 28th, 2012 | By 3rd Party Content | Category: Articles, Featured Posts, Political ImpactBund und Länder haben sich auf ein Auslaufen der Solarförderung und Kürzungen bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen verständigt. Voraussichtlich in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat über den Kompromiss beraten und entscheiden.
Neu ins EEG wurde das Ende der Förderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt in Deutschland aufgenommen. Danach sollen keine neuen Photovoltaik-Anlagen mehr gefördert werden, „weil das Gesamtausbauziel erreicht ist“. Die vom Bundestag vorgesehene Absenkung des Zubaukorridors wird es nun aber nicht geben, wie es weiter hieß. Bis zum Erreichen der 52 Gigawatt bleibe der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt. Keine Änderung gab es dagegen bei der Begrenzung der Solarförderung auf Anlagen bis zehn Megawatt Leistung. Alle größeren Solarparks fielen nun aus dem EEG. Allerdings sieht der Kompromiss vor, dass „die Zusammenfassung mehrerer Freiflächenanlagen zu einer Gesamtanlage gilt künftig ein Umkreis von 2 statt bisher 4 Kilometern“.
In einer Protokollerklärung, die aber formell kein Bestandteil des Vermittlungsvorschlags sei, sichere die Bundesregierung zudem zu, dass es ein neues „technologieoffenes Marktanreizprogramm“ mit zinsverbilligten Krediten der KfW für Speicher geben soll. Das Programm solle spätestens zum 1. Januar 2013 kommen. Die Bundesregierung wolle es mit 50 Millionen Euro fördern. Außerdem wolle sie Mittel zur Erforschung regenerativer Energieversorgungssysteme, anwendungsnaher Photovoltaik-Systemlösungen und Produktionstechnologien „substanziell“ erhöhen, hieß es weiter.
Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschuss werde voraussichtlich noch in dieser Woche sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten. Beide Häuser müssen ihn billigen. Am 11. Mai hatte der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die vom Bundestag beschlossene Novelle gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. (Sandra Enkhardt)
Quelle: PHOTOVOLTAIK |28. Juni 2012 | Politik und Gesellschaft, Topnews