EEG 2017: Start in die nächste Phase der Energiewende

Jan 6th, 2017 | By | Category: Articles, Press/News Releases

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist erfolgreich – ihr Anteil lag im Jahr 2016 schon bei rund 32 Prozent und soll mit den aktuellen politischen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, um die Erneuerbaren planbar und verlässlich auszubauen und sie fit für den Markt zu machen.

Das EEG 2017 (PDF: 801 KB) hat nun die nächste Phase eingeläutet – und die ist ein Paradigmenwechsel: Die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms wird seit dem 1. Januar 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Denn die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden – und fit genug, sich dem Wettbewerb zu stellen. Mit den Ausschreibungen sichern wir kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Bürgerenergiegesellschaften werden erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen. Außerdem sind kleine Anlagen von den Ausschreibungen ausgenommen.

Die Kernpunkte des Beschlusses können dieser Präsentation (PDF: 552 KB) und diesem Papier (PDF: 88 KB) entnommen werden.

Erste Ausschreibungen für Solaranlagen gestartet

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. Dezember 2016 die erste Ausschreibung für Solaranlagen nach den neuen Regelungen des EEG 2017 gestartet. Danach wird die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen ab einer Leistung von 750 Kilowatt (kW) weiterhin durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt. Investoren können ihre Gebote vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2017 bei der BNetzA abgeben. Gebote mit dem niedrigsten Betrag erhalten den Zuschlag. Kleinere Anlagen erhalten eine Festvergütung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Ausschreibungen orientieren sich an den Erfahrungen der Photovoltaik-Pilotausschreibungen.

Umfassender Konsultationsprozess ging Reform voran

Dem Beschluss ging ein umfassender Prozess voran, in dem das neue Ausschreibungsmodell mit Ländern, Verbänden und Unternehmen breit diskutiert wurde.

  • Im Juni 2016 erfolgte eine umfassende Einigung zwischen Bund und Ländern.
  • Im April 2016 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Bund- und Länderanhörung zum Referentenentwurf des EEG eingeleitet. Die Stellungnahmen der Bundesländer und Verbände sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar.
  • Die Wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurf hatte das BMWi bereits in einem Eckpunktepapier (PDF: 135 KB) dargestellt, welches die Vorschläge zum Ausschreibungswettbewerb konkretisierte und beschrieb, wie diese in den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG einfließen sollten. Das Papier beschrieb Vorschläge bzgl. Maßnahmen zum Erhalt der Akteursvielfalt insbesondere bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land.
  • Grundlage für dieses Eckpunktepapier war eine Konsultation. Das BMWi hatte eine Vorversion der Eckpunkte Ende 2015 zwei Monate zur Konsultation gestellt: Von den Bundesländern wie auch Verbänden und Unternehmen sind insgesamt 177 Stellungnahmen zum Eckpunktepapier eingegangen, die das BMWi anschließend ausgewertet hat.
  • Bereits im Juli 2015 hat das BMWi das erste Eckpunktepapier “Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen” (PDF: 347 KB) veröffentlicht und damit ein Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die grundlegenden Aspekte der Ausschreibungen beschrieben wurden. Die Eckpunkte beruhten auf den Empfehlungen eines wissenschaftlichen Berichts, der von Ecofys, Fraunhofer ISI, Consentec, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Takon und den Rechtsanwaltskanzleien Görg sowie BBG und Partner erarbeitet wurde.

Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) – Teil des EEG 2017

Als Teil des EEG 2017 wurde auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) (Quelle: S. 53, Bundesgesetzblatt) beschlossen, mit dem für Windenergieanlagen auf See ebenfalls Ausschreibungen eingeführt werden. Zugleich werden für Wind auf See Flächenplanung und Raumordnung, Anlagengenehmigung, EEG-Förderung und Netzanbindung besser und kosteneffizienter miteinander verzahnt. Zu diesem Zweck wurde die gesamte Regelungsmaterie im WindSeeG zusammengeführt und die Bundesnetzagentur (BNetzA) damit beauftragt, Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See durchzuführen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See ab dem Jahr 2021 auf insgesamt 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030 zu steigern.

Am 14. November 2016 hat das BMWi die Bundesländer- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gebührenverordnung für Ausschreibungen Wind auf See (Besondere Gebührenverordnung Strom – StromBGebV, PDF: 226 KB) abgeschlossen. Die Stellungnahmen sind bei Einverständnis des Absenders veröffentlicht (Stellungnahme vom 9. November 2016, PDF: 142 KB). Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten. Sie dient dazu, Gebühren von den Bietern zu erheben, die an den Ausschreibungen der BNetzA für Windenergieanlagen auf See in der Übergangsphase des WindSeeG teilnehmen. Es geht damit um zwei Gebotstermine: den 1. März 2017 und den 1. März 2018. Ab 2021 erfolgen die Ausschreibungen in einem anderen Verfahren, dem sogenannten “zentralen Modell”. Hierfür wird die Gebührenverordnung anzupassen sein.
Diese Verordnung ist zudem die erste Gebührenverordnung des BMWi auf Grundlage des Bundesgebührengesetzes. Sie ist daher der Ausgangspunkt für die künftigen Gebührenregelungen im Strombereich: In ihr sollen perspektivisch die bisherigen Gebührenverordnungen aus diesem Zuständigkeitsbereich integriert werden.

Ausführliche Informationen finden Sie auf dem Informationsportal “Erneuerbare Energien”.

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